«Die Glaubwürdigkeit von Forschenden muss nicht unter politischem Engagement leiden»
Seit Februar hat die ETH Zürich neue Leitlinien für politisches Engagement und Politikberatung. Sie bieten Orientierung für ETH-Angeh?rige, die sich am Dialog von Wissenschaft und Politik beteiligen wollen. Benedikt Knüsel, Leiter Science-Policy-Interface, legt dar, worauf es in diesem offensichtlichen Spannungsfeld ankommt.
Was ist Inhalt und Zweck der Leitlinien?
Benedikt Knüsel: Die Leitlinien befassen sich mit dem Science-Policy-Engagement, also damit, wie Forschende politische Entscheidungstr?ger:innen über wissenschaftliche Erkenntnisse informieren und ihre Expertise in politische Debatten einbringen k?nnen. Sie bieten einen ?berblick über die Grunds?tze, Rollen und Risiken, wenn ETH-Angeh?rige die Politik beraten oder sich als wissenschaftliche Expert:innen politisch engagieren. Das Ziel ist, dass politische Entscheidungen und Massnahmen basierend auf der besten verfügbaren, wissenschaftlichen Evidenz getroffen werden k?nnen. Die Leitlinien sind zudem Ausdruck einer konsolidierten Sichtweise, dass dieses Engagement an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik an der ETH gesch?tzt und unterstützt wird.
Welches Ziel verfolgen die Leitlinien?
Die ETH-Schulleitung und unser Team, das Science-Policy Interface, ermutigen die ETH-Angeh?rigen ausdrücklich, dass sie ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse an politische Entscheidungstr?ger:innen weitergeben und damit zu einer evidenzbasierten Politikgestaltung beitragen. Wir haben bewusst Leitlinien formuliert und nicht etwa verbindliche Richtlinien erlassen. Diese Leitplanken enthalten Erfolgsmethoden, also ?Best practices?, und Empfehlungen, an denen sich ETH-Angeh?rige orientieren k?nnen. Sie sind aber kein Reglement, das ihnen vorschreibt, was erlaubt ist und was nicht.
An wen richten sich die Leitlinien?
Die Leitlinien betreffen alle ETH-Angeh?rigen, die im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung oder an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik aktiv sind – das war ein Anliegen aus der Konsultation. Prim?r sind natürlich Forschende gemeint, da sie ihre wissenschaftlichen Ergebnisse in die politischen Prozesse einbringen k?nnen. An der ETH verfügen jedoch auch Mitarbeitende in den Stabs- und Administrativfunktionen oft über wissenschaftliche Expertise – zum Beispiel im Nachhaltigkeitsbereich oder gerade auch ich in meiner Position. Die Leitlinien gelten auch für mich, denn ich habe mich ja auch wissenschaftlich mit der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik besch?ftigt.
Wie verbindlich sind die Leitlinien?
Die Leitlinien enthalten keine Verbote. Die Art und Weise, wie ETH-Angeh?rige die Politik beraten, wie sie zur politische Entscheidungsfindung beitragen und wie sie ?ffentlich an politischen Diskussionen teilnehmen, steht ihnen grunds?tzlich frei. Für die ETH sind Meinungs?usserungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Es sind Freiheiten, die auch für ETH-Angeh?rigen gelten und die wir uneingeschr?nkt respektieren. Dennoch gelten einige Vorgaben.
Welche?
Im Zentrum steht für uns die Forschungszusammenarbeit mit klar politisch verorteten Akteuren. Wenn ETH-Forschende beispielsweise im Auftrag einer politischen Partei eine Forschungsarbeit durchführen wollen, müssen sie zwingend das Science-Policy Interface, also unser Team, informieren. Das ist eine verbindliche Vorgabe. Weiter gelten natürlich auch andere ETH-Rechtstexte für die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungstr?ger:innen, wie zum Beispiel die Forschungsvertragsrichtlinien oder die Nebenbesch?ftigungsrichtlinien, auf die wir uns in den Leitlinien beziehen.
Bedeutet das, dass die ETH-Angeh?rigen in ihrem politischen Engagement zwar frei sind, es sollte jedoch sach- und nicht parteipolitisch sein?
Die Leitlinien verbieten nicht grunds?tzlich, mit einer politischen Partei oder mit einem Initiativkomitee zusammenzuarbeiten. Doch es gibt gewisse Risiken, wenn ETH-Angeh?rige Parteien oder andere parteilich verortete Akteure beraten oder Studienauftr?ge durchführen. Zum Beispiel wird keine politische Akteurin eine Studie in Auftrag geben, bloss weil sie an den Erkenntnissen interessiert ist. Sie will und wird die Ergebnisse nutzen, um politisches Kapital daraus zu ziehen.
Da gibt es ein Risiko, dass Forschende instrumentalisiert werden und die Resultate einseitig oder verkürzt kommuniziert werden. Diese Risiken sind deutlich reduziert, wenn man nicht mit bloss mit einer Partei oder einer politischen Kraft zusammenarbeitet. Deshalb rate ich Forschenden, vor allem überparteilich zusammenzuarbeiten.
Was k?nnen Forschende gegen eine Instrumentalisierung tun?
Gerade bei potenziell heiklen Zusammenarbeiten, besonders mit politisch klar positionierten Akteuren, empfiehlt es sich, die Kommunikation im Voraus zu regeln. Idealerweise sollte jede Kommunikation in Absprache mit der ETH erfolgen. So verhindern Forschende eine einseitige oder verkürzte Darstellung der Resultate. Ebenfalls wichtig ist die Transparenz. Die Studien, Policy-Briefs oder andere Dokumente, die für die Politikberatung oder für politische Akteure erstellt werden, sollten frei zug?nglich ver?ffentlicht werden – und zwar vor oder sp?testens zeitgleich mit ihrer ?ffentlichen Kommunikation.
Wenn es Gründe gibt, weshalb sich Teile gar nicht oder erst sp?ter ver?ffentlichen lassen, sollten man vorg?ngig schriftlich regeln, was zu welchem Zeitpunkt von wem kommuniziert oder ver?ffentlich wird. Schliesslich sollten ETH-Angeh?rige auch den Mut haben, gewisse Studien nicht durchzuführen: Fragen, die wissenschaftlich weitgehend gekl?rt sind, politisch jedoch kontrovers diskutiert werden, würde ich nicht untersuchen. Vorsichtig w?re ich auch, wenn ein Auftraggeber aus politischen Gründen nur einen isolierten Effekt in einem gr?sseren Problem untersucht haben m?chte.
In den Leitlinien geht es dezidiert nicht um ?Lobbying? - warum?
Wenn die ETH Zürich als Institution ihre eigenen Interessen gegenüber der Politik vertritt, dann ist das eine Aufgabe des Pr?sidenten und nicht Gegenstand der Leitlinien. Beim ?Lobbying? setzt sich die ETH legitimerweise für ihre eigenen Interessen ein. Beim Science-Policy-Engagement geht es hingegen darum, eine m?glichst umfassende Evidenzgrundlage für politische Entscheidungen zu liefern. Eine Trennung dieser zwei Aktivit?ten ist also besonders wichtig, um m?gliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Beim Engagement, das Gegenstand der neuen Leitlinien ist, geht es um vielf?ltige Politikfelder wie zum Beispiel Umwelt, Klima, Energie, Konjunktur, Migration, Stadtentwicklung, Gesundheit, Cybersicherheit oder künstliche Intelligenz etc.
?Forschende sollten vermeiden, dass ihre Wertvorstellungen als wissenschaftliche Tatsachen wahrgenommen werden.?Benedikt Knüsel
Sollen sich Forschende in ?ffentlichen, politischen Debatten zu Themen ?ussern, die nicht ihr Forschungsgebiet betreffen?
Wichtig ist, dass ETH-Angeh?rige auch in politischen Diskussionen oder wenn sie politische Entscheidungstr?ger:innen beraten, die wissenschaftliche Integrit?t beachten. Das heisst, dass sie klarmachen, über welche Fragen in ihrer Wissenschaft ein Konsens besteht, welche Ergebnisse gesichert sind und welche noch diskutiert werden. Dazu geh?rt auch, dass sie die Grenzen ihrer Expertise offenlegen.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch zu Themen ?ussern, die über ihr Forschungsgebiet hinausgehen – denn politische Probleme sind oftmals komplex und müssen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln analysiert werden.
Dabei muss ETH-Angeh?rigen bewusst sein, dass sie immer als ETH-Vertreter:innen, und somit als wissenschaftliche Expert:innen, wahrgenommen werden, auch wenn sie sich pers?nlich, privat oder ausserhalb ihrer Kernexpertise ?ussern.
Ist es denn legitim, wenn Forschende neben ihrer wissenschaftlichen Expertise auch ihre pers?nliche Meinung kundtun?
Das ist grunds?tzlich legitim. Sie sollen jedoch ihre Sichtweise als Bürgerin oder Bürger trennen von dem, was sie als Forscherin oder Forscher sagen, auch wenn diese Trennung in der Theorie einfacher ist als in der Praxis. Es ist ein wichtiger Grundsatz, dass Forschende vermeiden sollten, dass ihre eigenen Wertvorstellungen, Pr?ferenzen und Anschauungen als wissenschaftlich gesicherte Tatsachen wahrgenommen werden.
Sollen sich ETH-Forschende in politischen Diskussionen ?ussern, bei denen die Zielvorstellungen auseinandergehen?
Es ist in der Tat so, dass es für Forschende in der Politikberatung weniger Fallstricke gibt, wenn es um technische Fragen geht, die sich klar eingrenzen lassen, und deren Ziele klar formuliert sind – zum Beispiel k?nnen sie gut darlegen, was erforderlich ist, damit die Einführung einer elektronischen Identit?t m?glichst sicher, verschlüsselt und vertrauensvoll erfolgt. Demgegenüber hat ein politisches Problem wie die COVID-Pandemie mehrere, wirtschaftliche, gesellschaftliche und gesundheitliche Dimensionen und es bestehen starke Zielkonflikte.
Welches die Ziele sind oder wie die zu gewichten sind, ist Teil der politischen Entscheidungsfindung und kann nicht wissenschaftlich beantwortet werden. Entsprechend müssen die Forschenden in der Analyse und Politikberatung ebenfalls mehrere Dimensionen und verschiedene m?gliche Auswirkungen berücksichtigen.
Und wie geht das?
Indem sie – wie die COVID-19 Science Task Force – interdisziplin?r arbeiten, um die verschiedenen Sichtweisen zu verstehen. In solchen Gemengelagen empfehle ich, dass Forschende den politischen Entscheidungstr?ger:innen die vorhandenen Optionen vorstellen und ihnen aufzeigen, was jeweils die Konsequenzen w?ren, würden sie umgesetzt. Hingegen w?re ich zurückhaltend damit, eine konkrete Handlungsoption zu empfehlen. Die Entscheidung liegt in solchen F?llen immer bei der Politik.
Und wenn gewisse Themen per se politisch kontrovers sind?
Das l?sst sich nicht ganz vermeiden, dass ein Teil der Politiker:innen bestimmte Forschungsfragen als politisch motiviert wahrnimmt – und das geh?rt bis zu einem gewissen Grad dazu, dass bei gesellschaftlich relevanten Forschungsarbeiten die Ergebnisse mitunter politisiert werden. Man sieht das sehr gut in der Energieforschung: Ob Energieforschende in einem Energieszenario Atomkraftwerke einschliessen oder nicht, wird von gewissen Kreisen bereits als politische Wertung aufgefasst. Denn welche Optionen und Szenarien man als Wissenschaftler:in überhaupt in Betracht zieht, ist letzten Endes auch von Wertfragen getrieben.
In umstrittenen Politikfragen rate ich ETH-Angeh?rigen deshalb, dass sie bei der Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungstr?ger:innen in erster Linie die Sachverhalte m?glichst evidenzbasiert einordnen, anstatt Empfehlungen abzugeben, wie die Politik entscheiden soll.
Was heisst das genau?
Also: Handlungsoptionen aufzeigen und ihre Vor- und Nachteile darlegen, auch in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung neue Optionen entwickeln, ohne eine davon klar zu empfehlen. So k?nnen ETH-Angeh?rige weniger in eine politische Ecke gestellt werden, was nicht immer in ihrem eigenen Interesse oder dem der ETH Zürich w?re.
K?nnen Sie das Beispiel der Atomkraft noch etwas ausführen?
Die Debatte über Atomkraftwerke wird stark entlang den politischen Lagern geführt. Ich bin überzeugt, dass die Diskussion über die Zukunft der Atomkraftwerke in der Schweiz profitiert, wenn sich Stimmen aus der ETH-Forschung beteiligen. Die ETH-Forschung kann unterstützen, indem sie aufzeigt, was die Voraussetzungen und Konsequenzen verschiedener Szenarien sind; also z.B. wie viel unterschiedliche Szenarien kosten, wie gross die Auslandabh?ngigkeit und die Versorgungssicherheit sind, etc.
Wichtig ist, zu verstehen, dass der Entscheid, auf die Atomkraft zu setzen oder aus dieser Technologie auszusteigen, am Schluss ein politischer sein muss. Wenn sich einzelne Forschende aber klar für oder gegen die Atomkraft aussprechen, steht ihnen dies selbstverst?ndlich frei. Die ETH lebt auch davon, dass ihre Forschenden verschiedene Positionen haben.
?Je st?rker ein politisches Problem von Zielkonflikten gepr?gt ist, umso mehr sollten ETH-Angeh?rige keine politischen Entscheidungen vorwegnehmen.?Benedikt Knüsel
Zusammenfassend l?sst sich also sagen, Forschende k?nnen sachlich wissenschaftliche Ergebnisse vermitteln oder explizit auf politische Fragen antworten. Auf der Webseite zu den Leitlinien benennen Sie die m?glichen Rollen: Der ?Honest Broker? synthetisiert Fakten für die Entscheidungsfindung, ohne eine Handlungsoption zu befürworten. Dagegen bezieht der ?Issue Advocate? zwar evidenzbasiert, aber doch klar Stellung, welche politische Massnahme er vorzieht.
Gem?ss den Leitlinien sind beide Rollen m?glich. Wir haben jedoch – nach der Vernehmlassung – die expliziten Rollenbezeichnungen wie ?Honest Broker? oder ?Issue Advocate? aus den Leitlinien entfernt. Stattdessen wird jetzt der Kerngedanke betont: Je st?rker ein politisches Problem von unklaren Zielen und Zielkonflikten gepr?gt ist, umso mehr wird ETH-Angeh?rigen empfohlen, in der Politikberatung keine politischen Entscheidungen vorwegzunehmen und sich nicht für bestimmte Massnahmen auszusprechen. Dies entspricht der Rolle des Honest Brokers.
Unser Anliegen ist, dass Forschende bewusst ausw?hlen, welche Rolle sie einnehmen, weil ihre Wahl Konsequenzen hat – zum Beispiel, dass sie vereinnahmt werden oder als Aktivist:innen wahrgenommen werden k?nnen.
Sollen sich Professor:innen in Parteien, politischen Komitees oder Kampagnen engagieren oder sollen sie unabh?ngig bleiben?
Die Entscheidung, wie sie sich engagieren wollen, obliegt schlussendlich den einzelnen Professor:innen. Es hat sicherlich grosse Vorteile, wenn Forschende ihre Unabh?ngigkeit bewahren. Gerade in einem Fall wie der COVID-Task Force war es entscheidend, dass die involvierten Forschenden als unabh?ngig wahrgenommen wurden. In anderen F?llen kann es für eine:n Professor:in aber vielleicht sinnvoll sein, sich etwa als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat eines Initiativkomitees einzubringen. Da würde ich keine pauschalen Empfehlungen abgeben. Es kommt auf den konkreten Fall an, ob eine Mitwirkung sinnvoll ist.
Wie ist das, wenn Forschende Empfehlungen zu Abstimmungen oder Wahlen abgeben?
Ich sehe das gleich wie andere Engagements an der Schnittstelle Wissenschaft-Politik: Grunds?tzlich dürfen sich Forschende, basierend auf pers?nlichen und akademischen Freiheiten, vor Wahlen und Abstimmungen einbringen, wenn sie dies m?chten. Wenn Forschende sich beispielsweise explizit für ein Ja oder ein Nein zu einer Abstimmungsvorlage einsetzen m?chten, dürfen sie das. Wenn sich Forschende wohlüberlegt in einen Abstimmungskampf einbringen, wie zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz letzten Sommer, ist dies legitim.
Was einem aber bewusst sein muss: Vor Wahlen und Abstimmungen steigt die politische und mediale Aufmerksamkeit. Damit ist auch das Risiko der Instrumentalisierung einer Aussage vergleichsweise gr?sser. Wenn Forschende dies vermeiden m?chten, würde ich eher zur Zurückhaltung raten. ?bergeordnet finde ich es pers?nlich sinnvoller, wenn Wissenschaftler:innen sich zu politischen Sachfragen aktiv einbringen, weil hier ein klarer Link zu ihrem Fachgebiet herrscht – also bei Abstimmungsfragen. Bei Wahlen ist der Link weniger direkt.
Gelten die Leitlinien auch für die internationale Politik?
Die Leitlinien sind bewusst so formuliert, dass die ETH die politische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen unterstützen m?chte: kommunal, kantonal, national und international. Die Leitlinien gelten auch für die internationale Politik. Schliesslich ist es eine Realit?t, dass viele politische Entscheidungen auf internationaler Ebene zumindest vorgespurt werden, und dass viele ETH-Forschende nicht in der Schweiz sozialisiert worden sind und sich in anderen L?ndern einbringen. Dem tragen wir Rechnung.
Wird die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftler:innen beeintr?chtigt, wenn sie sich politisch engagieren?
Studien zeigen, dass die Glaubwürdigkeit nicht darunter leiden muss, wenn sich Forschende in die Politikgestaltung einbringen und sich politisch engagieren. Das Risiko, dass ihre Glaubwürdigkeit zumindest bei gewissen politischen Lagern leidet, steigt wohl, je expliziter sich Wissenschaftler:innen selbst politisch klar für oder gegen spezifische politische Massnahmen aussprechen. Eine wichtige Voraussetzung ihrer Glaubwürdigkeit sind wissenschaftliche Sorgfalt, Integrit?t und Objektivit?t, denn auch in der politischen Diskussion kommt es auf sauber begründete Argumente an – gerade vonseiten wissenschaftlicher Expert:innen.
Schlussendlich ist aber auch nicht bloss die Glaubwürdigkeit der Forschenden wichtig, sondern auch, dass wir an der ETH zu einer vernünftigen, demokratischen Debatten- und Entscheidungskultur beitragen wollen, in der m?glichst gut informiert entschieden wird und die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind.
Zur Person
Benedikt Knüsel ist seit September 2022 Leiter des Science-Policy Interface im Stab Wissenstransfer und Wirtschaftsbeziehungen, das die zentrale Anlaufstelle für Science-Policy-Engagement an der ETH Zürich ist. Davor war er Wissenschaftlicher Berater beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Von 2017 bis 2020 war er Doktorand am Institut für Umweltentscheidungen und am Institut für Atmosph?re und Klima (D-USYS). Seine Dissertation besch?ftigte sich mit wissenschaftsphilosophischen Fragen rund um datengetriebene Modelle in der Klimaforschung.
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