Crashkurs für neue Parlamentarier

Politisch liegen die Sozialdemokratin und Historikerin Nina Schl?fli und SVP-Politiker und Landwirt J?rg R¨¹egsegger ziemlich weit auseinander. An diesem Morgen im Fe?bruar sind die beiden Nationalr?te aber voll auf einer Linie: sie wollen von Wissen?schaft?ler?innen und Wissenschaftlern lernen.

L?cheln, angeregte Gespr?che, kleine Scherze: die Stimmung im Seminarraum des Schloss H¨¹nigen in Konolfingen bei Bern ist ent?spannt. R¨¹egsegger und Schl?fli nehmen hier zusammen mit zahlreichen weiteren Par?la?men?tarier?in?nen und Parlamentariern, die im Oktober 2023 neu in den Schweizer Na?tio?nal?rat ge?w?hlt wur?den, an dem von der Swiss School of Public Go?ver?nance der ETH Z¨¹rich or?ga?ni?sier?ten An?lass teil. In den kommenden beiden Tagen las?sen sie sich von f¨¹hren?den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in zentrale Themen und Fragestellungen ihrer politischen Arbeit heranf¨¹hren.

Der Anlass findet nach 2015 und 2020 bereits zum dritten Mal statt. ?Aufgrund der positiven R¨¹ckmeldungen aus den Fraktionen wussten wir bereits im letzten Fr¨¹hjahr, dass nach wie vor ein grosses Interesse an einem Einf¨¹hrungsseminar besteht, in dem die neu gew?hlten Par?lamen?tarier?innen und Parlamentarier ihr Wissen zu politischen Kernthemen auffrischen und sich ¨¹ber Parteigrenzen hinweg vernetzen k?nnen?, sagt ETH-Professor Robert Perich. Er ist Direktor der Swiss School of Public Governance und hat f¨¹r das Se?mi?nar ausgewiesene Ex?pertin?nen und Ex?per?ten, die an sechs Schweizer Universit?ten for?schen und lehren, eingeladen. Di?ese sollen den Teil?neh?men?den relevantes Wissen und damit das R¨¹stzeug f¨¹r den politischen Ar?beits?alltag mit?ge?ben.

Nahezu alle Fraktionen sind vertreten

Die Teilnehmerliste widerspiegelt das Wahlresultat vom letzten Oktober: Mehr als drei Viertel der Teilnehmenden sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte, der SVP und der SP, die aus allen drei Sprachregionen stammen. Eine von ihnen ist Isabelle Chappuis, die f¨¹r die Mitte Partei den Sprung in den Nationalrat geschafft hat. Die Waadtl?nderin ist neu Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und interessiert sich besonders f¨¹r das Referat von Andreas Wenger zu den Herausforderungen der Schweizer Sicherheitspolitik.

Wenger ist Direktor des Center for Security Studies der ETH Z¨¹rich und einer der f¨¹hrenden Experten zu diesem Thema. In seinem Vortrag erkl?rt der ETH-Professor, wie sich das sicher?heitspolitische Umfeld seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ver?ndert hat und welche Konsequenzen sich daraus f¨¹r die Schweiz ergeben. F¨¹r Chappuis liefert Wenger wich?ti?ge Hintergrundinformationen zu laufenden Debatten: ?Der Vortrag hilft mir, einige The?men, wie die organisatorischen Ver?nderungen im Verteidigungsdepartement oder das Armee?budget, besser einordnen zu k?nnen?, sagt sie.

Klares Rollenverst?ndnis zwischen Wissenschaft und Politik n?tig

Neben der Sicherheitspolitik stehen zehn weitere Themen auf der Tagesordnung, die in den Sachkommissionen des Parlaments zentral sind: Von der Migrations- und Finanzpolitik, ¨¹ber die Energie- und Klimapolitik bis hin zur Mobilit?t der Zukunft und der Wirtschaftsstruktur der Schweiz. F¨¹r Hans J?rg R¨¹egsegger aus dem Kanton Bern macht vor allem die the?ma?tische Breite den Reiz des zweit?gigen Seminars aus. ?Durch die Vortr?ge kann ich mich schneller in Themen einarbeiten und erhalte wichtige Hintergrundinformationen f¨¹r m?gliche Vorst?sse?, sagt er. Das sehen auch viele andere Teilnehmerinnen und Teil?neh?mer so.

Der SVP-Parlamentarier sch?tzt zudem den direkten Zugang zu f¨¹hrenden Expertinnen und Experten. Denn auch in den Pausen tauschen sich die Teilnehmenden und die Referierenden offen zu aktuellen politischen Themen aus. Das schafft Vertrauen: ?Ich w¨¹rde auch nach dem Seminar eher mal auf einen der Vortragenden zugehen, wenn ich eine Frage habe?, sagt R¨¹egsegger. Mitte-Politikerin Chappuis sieht das ?hnlich: ?Alle Vortragenden ha?ben klar auf?ge?zeigt, wo die Wissenschaft aufh?rt, und die Politik anf?ngt. Das macht sie zu glaub?w¨¹r?di?gen Partnern?.

F¨¹r Robert Perich ist genau das ein wichtiges Ziel der Veranstaltung: ?Die Wis??sen?schaft kann keine Ent?schei?dun?gen anstelle der Politik treffen, son?dern diese le?dig?lich da?bei un?ter?st¨¹t?zen. Wir wollen daher einen Dialog zwi?schen Parlamentsmitgliedern und Forschenden an?stos?sen, allf?llige Be?r¨¹h?rungs?ngste abbauen und zu gegenseitigem Vertrauen und einem geteilten Rollenverst?ndnis bei?tra?gen?, sagt er.

Wissenschaftliche Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen

Die Expertinnen und Experten scheinen ihre Sache gut zu machen ¨C nach den Referaten gibt es von den Teilnehmenden viel Lob. So auch von Nina Schl?fli aus dem Kanton Thur?gau, die in der Staatspolitischen Kommission sitzt und sich daher mit Fragen der Migrationspolitik befasst. F¨¹r sie war der Vortrag von Dominik Hangartner besonders relevant.

Der ETH-Professor und Co-Direktor des Immigration Policy Labs stellte unter anderem einen ?Zu?teilungsalgorithmus? vor, der den Beh?rden dabei helfen kann, Gefl¨¹chtete dorthin zu schicken, wo sie h?here Chancen haben, eine Arbeit zu finden. ?Da die Handlungsspielr?ume zur Steuerung der Zuwanderung kurzfristig recht beschr?nkt sind, gef?llt mir dieser Fokus auf eine evidenzbasierte Integrationspolitik. Das w¨¹rde der oft emo?tional gef¨¹hrten Debatte zur Migrationspolitik guttun?, findet Schl?fli.

Austausch mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern

Die Teilnehmenden des Seminars nehmen aber nicht nur relevantes Wis?sen mit nach Hause und in ihre Frak?tio?nen ¨C sondern auch pers?nliche Ver?bin?dun?gen ¨¹ber Parteigrenzen hinweg, die sie in un?ge?zwungenem Rahmen kn¨¹pfen konn?ten. W?hrend der zwei Tage ist auff?llig, wie offen und kollegial sich die neu?ge?w?hl?ten Parlamen?tarier?innen und Par?la?men?ta?riern be?geg?nen. Dazu SVP-Politiker Hans J?rg R¨¹eg?s?eg?ger: ?Die zahlreichen Kontakte zu Kol?le?gin?nen und Kollegen anderer Parteien er?leich?tern die Zusam?men?arbeit im Parlament. Man bleibt im Aus?tausch, ob?wohl man nicht die glei?chen po?li?ti?schen An??sich??ten ver?tritt.?

Dar¨¹ber hinaus erm?glichte der Nachmittag des zweiten Tages den Teil?neh?men?den, sich mit ehemaligen Mit?glie?dern des Bundesparlaments, die sehr viel Er?fah?run?gen mitbringen, auszutauschen. ?Wir haben sechs profilierte ehemalige Politikerinnen und Politiker al?ler Fraktionen eingeladen, die ge?mein?sam ¨¹ber 100 Jahre Parlaments?er?fah?rung mit?brin?gen. Gute Voraussetzungen f¨¹r einen offenen und bereichernden Austausch?, sagt ETH-Professor Perich.