Forschungs- und Innovationsförderung neu geregelt

Ab dem 1. Januar 2014 ist die Forschungs- und Innovationsf?rderung in der Schweiz neu geregelt: der Bundesrat hat die Inkraftsetzung des totalrevidierten ?Bundesgesetzes ¨¹ber die F?rderung der Forschung und der Innovation? (FIFG) beschlossen (externe SeiteMedienmitteilungcall_made vom 29. November 2013). Mit dem FIFG hat der Bundesrat auch die darauf basierenden Verordnungen gutgeheissen und das Beitragsreglement der Kommission f¨¹r Technologie und Innovation KTI genehmigt.

Das F?rdergesetz FIFG benennt die Aufgaben und Zust?ndigkeiten in der Forschungs- und Innovationsf?rderung des Bundes und legt fest, wie die F?rdermittel des Bundes verwendet werden. Das Gesetz betrifft den Schweizerischen Nationalfonds SNF, die Schweizerischen Akademien, die Innovationsf?rderagentur KTI, den ETH-Bereich (ETH Z¨¹rich, EPFL, PSI, WSL, Empa, Eawag), die Universit?ten, Fachhochschulen, nationale Forschungseinrichtungen und die Ressortforschung der Bundesverwaltung.

Gutgeheissen hat der Bundesrat auch die im Sommer 2013 vernehmlasste ?Forschungs- und Innovationsf?rderungsverordnung? (V-FIFG). Sie regelt die Vollzugsbestimmungen zu zentralen Themen des FIFG wie

• die Forschungsf?rderung durch themenorientierte, nationale F?rderprogramme (Nationale Forschungsprogramme NFP, Nationale Forschungsschwerpunkte NFS),
• die Forschungsf?rderung durch die Bundesverwaltung (Ressortforschung), 
• die Grundlagen und die KTI-Beitr?ge der Innovationsf?rderung, 
• die Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead), 
• die Verwertung von Forschungsresultaten in Forschungs- und Innovationsprojekten,
• die internationale Zusammenarbeit,
• die Koordination und Planung der Wissenschaftsaussenpolitik und von Forschungsinfrastrukturen.
  

Overhead und geistiges Eigentum

Die Neuerungen in der Verordnung betreffen namentlich die Regelung der Overheadbeitr?ge und das geistige Eigentum: Die Verordnung h?lt fest, wie der Nationalfonds SNF, die F?rderagentur KTI und die Ressortforschung die Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead) bemessen und ausbezahlen (Art. 35-37 V-FIFG). Der Nationalfonds und die Innovationsf?rderagentur KTI k?nnen ihre F?rderbeitr?ge an Bedingungen kn¨¹pfen, die das geistige Eigentum an Forschungsresultaten sch¨¹tzen (Art. 40-41 V-FIFG). Bereits im Gesetz geregelt ist, dass f¨¹r die Forschungsf?rderung die Regeln der wissenschaftlichen Integrit?t und der guten wissenschaftlichen Praxis einzuhalten sind (Art. 12 FIFG).

Mitwirkung des ETH-Bereichs

Die Verordnung h?lt weiter fest, dass Nationalfonds, KTI und ETH-Rat im Koordinationsausschuss der Ressortforschung mit beratender Stimme teilnehmen und dass der Bund bei seiner Planung der Forschungsinfrastrukturen neben internationalen Entwicklungen auch die Entwicklungspriorit?ten im ETH- und im Hochschul-Bereich ber¨¹cksichtigt (Art. 55 V-FIFG). Das FIFG regelt zudem, dass der ETH-Rat und ETH-Bereich an der Errichtung eines Schweizerischen Innovationsparks mitwirken (Art. 32-33 FIFG).

Internationale Programme

Genehmigt hat der Bundesrat ferner das ?Beitragsreglement der Kommission f¨¹r Technologie und Innovation KTI?: Dieses legt die F?rderinstrumente der KTI transparent und praxisorientiert dar und senkt damit die Regelungsdichte der V-FIFG.

Weiter hat der Bund die ?Verordnung ¨¹ber die Begleitmassnahmen f¨¹r die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der Europ?ischen Union im Bereich Forschung und Innovation? (FRPBV) angepasst. Diese Verordnung gilt f¨¹r Forschungsrahmenprogramme der EU, das Euratom-Programm und das internationale ITER-Projekt (International Thermonuclear Experimental Reactor). Sie regelt unter anderem die Vertretung von Schweizer Anliegen und die Beitr?ge f¨¹r Projektvorschl?ge und -beteiligungen.